Europa am Dienstag:Das soziale Europa - Herausforderung für den belgischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Ab dem 1. Januar 2024 übernimmt Belgien die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Das Königreich hat sich viel vorgenommen: Es will die Union nicht nur durch die Europawahl im Juni führen und eine strategische Planung für Reformen erarbeiten, um die EU fit für eine geplante Erweiterung zu machen. Belgien will auch das soziale Europa voranbringen.

Bisher steht das soziale Europa trotz wortreicher Erklärungen und einer EU-Richtlinie zum Mindestlohn vor allem auf dem Papier. Die in vielen EU-Ländern wachsende Armut und Obdachlosigkeit, aber auch schmerzhafte Reallohnverluste und steigende Lebenshaltungskosten zeigen, dass es noch ein weiter Weg zu einem wahrhaft sozialen Europa ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass die EU ab 2024 wieder auf Sparkurs gehen will. Die 2020 ausgesetzten Schuldenregeln sollen nach einer umstrittenen Reform wieder greifen. Somit müssen viele EU-Staaten ihre Ausgaben begrenzen, gleichzeitig sollen die Ausgaben für die Rüstung steigen. Die Gewerkschaften fürchten einen Rückfall in eine restriktive Sparpolitik.

Wie passt das zusammen? Wie will Belgien die EU auf Kurs bringen? Und wie lässt sich das soziale Europa mit dem neu belebten EU-Erweiterungsprozess und dem Problem der Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren?

Darüber diskutiert Eric Bonse mit den Gästen.